Agricoltura Svizzera -

Er lehnte am 15. März die vom Nationalrat beschlossene Rückweisung ab. Die Vorlage geht damit wieder zum Nationalrat. In der kleinen Kammer konnte niemand der Argumentation der Volksvertreter folgen. Mit der in der Rückweisung geforderten Ergänzung durch eine Qualitätsstrategie behindere der Nationalrat nicht nur die Reservebildung für die Marktöffnung, sondern auch die Qualitätsstrategie selbst. Simonetta Sommaruga (SP/BE) sagte namens der Kommission, der Nationalrat verknüpfe die Qualitätsstrategie mit dem Agrarfreihandelsabkommen. Das dürfe aber nicht geschehen, denn die Umsetzung einer Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft müsse rasch beginnen können.

Volkswirtschaftsministerin und Bundespräsidentin Doris Leuthard stimmte dem vollumfänglich zu. "Gottseidank habe ich noch den Ständerat", erklärte sie. Zur Umsetzung der Qualitätsstrategie habe die Branche bereits erste Schritte unternommen. Die Rückweisung würde die Äufnung des Reservefonds letztlich um drei bis vier Jahre verzögern. Würde die Welthandelsorganisation WTO in dieser Zeit zu einem Abschluss finden, stünden die Schweizer Bauern ohne jeglichen Schutzmechanismus da. Zudem gehe es jetzt erst um den Reservefonds und keineswegs um die Ausgestaltung der Finanzierung.

Die Bilanzreserve zur Finanzierung flankierender Massnahmen für die Landwirtschaft soll durch eine Zweckbindung der Zolleinnahmen aus Agrarprodukten und Lebensmitteln geäufnet werden. Zwischen 2009 und 2016 sollten der Bilanzreserve jährlich rund 500 Millionen Franken zufliessen.