24. May 2012, 19:05
Ständerat will Selbstversorgung stärken
12.03.2010 - (lid) – Die Selbstversorgung der Schweiz mit landwirtschaftlichen Produkten soll nach dem Willen des Ständerates gestärkt werden. Massnahmen zum Erhalt eines Selbstversorgungsgrades von mindestens 60 Prozent und eine Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) sollen dazu beitragen.
Nach dem Nationalrat nahm auch der Ständerat am 11. März eine entsprechende Parlamentarische Initiative des Direktors des Schweizerischen Bauernverbandes, Jacques Bourgeois (FDP/FR), an. Mit 19 zu 17 Stimmen angenommen wurde eine Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE).
Nach dem Willen der beiden Räte soll das LwG um den Begriff "Ernährungssouveränität" und die konkrete Forderung nach einer "qualitativ hochwertigen, nachhaltigen und diversifizierten einheimischen Produktion"
ergänzt werden.Im Rahmen der Agrarpolitik 2015 soll der Bundesrat ausserdem Massnahmen zur Sicherung eines Selbstversorgungsgrades von mindestens 60 Prozent vorschlagen.
Die Befürworter im Ständerat pochten dabei darauf, dass die Schweiz ihre Abhängigkeit von Importen verringern müsse. Dies im Hinblick auf mögliche Nahrungsmittelkrisen, aber auch auf das in den Verhandlungen stehende Agrarfreihandelsabkommen mit der EU.
Die Gegner und Bundespräsidentin Doris Leuthard kritisierten, dass der Begriff "Ernährungssouveränität" zu vage sei und zu viele unterschiedliche Interpretationen zulasse. Damit werde ein in Sachen Ernährung unabhängiger Staat skizziert. "Das sind wir aber nicht und werden wir auch nie sein", warnte Leuthard. Dazu fehle es an der nötigen landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Keine Gnade fand dagegen eine Motion von Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG), welche der Ständerat mit 19 zu 8 Stimmen ablehnte. Lang verlangte, dass sich die Schweiz für die Ernährungsouveränität als "das Recht von Menschen und Staaten, demokratisch ihre eigene Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu bestimmen" einsetze.