EU-Agrarreform: Positive Reaktionen im Parlament
22.11.2010 - (lid) - Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll ökologischer werden und damit mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden. Die Grundidee von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos akzeptierten die meisten Abgeordneten im Landwirtschaftsauschuss des Europäischen Parlamentes (EP).
Kritik blieb in einer ersten Aussprache im Ausschuss am 18. November in Brüssel aber nicht aus, wie agrarzeitung.de schreibt. Berichterstatter Albert Dess (CSU) warnte vor den Verwaltungskosten der neuen Umweltprämien. Er möchte in seinem Bericht dafür sorgen, dass Handelsabkommen mit Südamerika die Ziele der GAP nicht unterlaufen. Dess kündigte seinen Bericht für Anfang März an.
Der portugiesische Abgeordnete Louis Capoulas Santos von der Sozialdemokratischen Fraktion forderte, die Beschäftigung ausdrücklich als Ziel der GAP zu benennen. Capoulas Santos wird voraussichtlich Berichterstatter für die Legislativvorschläge für die Zukunft der GAP, die die Kommission im Juli 2011 vorlegen will. Der britische Konservative James Nicholson betonte, die GAP sei keine Umweltpolitik.
Die deutschen Abgeordneten Britta Reimers (FDP) und Markus Färber (CSU) lehnten Einschnitte bei den Direktzahlungen in ihrem Land ab. Sie argumentierten mit den hohen Betriebsmittelkosten und dem hohen Lohnniveau in Deutschland. Die österreichische Parlamentarierin Elisabeth Köstinger vermisste Vorschläge für den Zucker- und Milchmarkt in der EU. Es bestehe Handlungsbedarf, damit der Ausstieg aus der Milchquote keine Bruchlandung werde.