17. Mai 2012, 08:05
Ständeratskommission sagt Ja zur Bilanzreserve
12.08.2009 - (lid) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) stimmt mit zwölf zu einer Stimme für die Bildung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen mit der EU. Bereits jetzt sollen Gelder reserviert werden.
Der Bundesrat hat eine Vorlage ausgearbeitet, nach der eine Bilanzreserve für spätere Begleitmassnahmen im Agrar- und Lebensmittelbereich geschaffen werden soll. Der Nationalrat hat die Vorlage abgelehnt. Die WAK-S hingegen begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, nach denen bereits ab 2009 Zolleinnahmen für eine spätere Finanzierung reserviert werden sollen. Auch wenn noch nicht klar ist, für welche Massnahmen diese Mittel eingesetzt werden sollen, hält die WAK-S es für wichtig, dass die Finanzierung nicht erst nach Abschluss der internationalen Verhandlungen geregelt werden, heisst es in ihrer Medienmitteilung vom 12. August.