17. Mai 2012, 08:05
Ständerat für Begleitmassnahmen
24.09.2009 - (lid) - Der Bund soll eine Bilanzreserve anlegen, um kommende Liberalisierungen in der Landwirtschaft abfedern zu können.
Der Ständerat hat am 24. September mit 28 zu 4 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Der Nationalrat hatte Nichteintreten beschlossen. Bundesrat und Ständerat möchten aus den Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln bis 2016 jährlich 400 Millionen Franken ansparen.
Aus dieser Bilanzreserve sollen Begleitmassnahmen zugunsten der Bauern und der Industrie finanziert werden, wenn im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) der Grenzschutz für Agrarprodukte sinkt oder wenn Agrarfreihandel mit der EU beschlossen wird.
In der Sommersession hatte der Nationalrat es mit 111 zu 60 Stimmen abgelehnt, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Die SVP markierte dabei ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine weitere Liberalisierung, während die Linke keine Mittel für eine "inhaltliche Blackbox" bereitstellen wollte.
Kommissionssprecherin Simonetta Sommaruga (SP/BE) sagte im Ständerat, mit der Reservebildung werde ein vertrauensbildendes Signal an die Landwirtschaft ausgesandt. Die Marktöffnung sei unausweichlich.
Es gehe darum, sich vorausschauend für Risiken aus der Marktöffnung zu wappnen, sagte Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard. Sollten die Zollschranken dereinst fallen, sei es nicht möglich, auf Knall und Fall 3 bis 4 Milliarden Franken bereitzustellen. Ob, wie und wann das angesparte Geld ausgegeben werde, bleibe offen.
Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Beharrt dieser auf seinem Nichteintretensentscheid, ist sie vom Tisch.