17. Mai 2012, 08:05
Nationalratskommission nun für Bilanzreserve
20.01.2010 - (lid) – Für künftige Agrarfreihandelsabkommen sollen nun doch vorzeitig Reserven geäufnet werden, um die Liberalisierung in der Landwirtschaft abzufedern. Die vorberatende Kommission des Nationalrats sagt nach einem anfänglichen Nein nun doch Ja dazu.
Präzisierungen hätten die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates davon überzeugt, auf die Vorlage einzutreten, teilte die WAK am 20- Januar mit. Es gehöre zu einer voraussschauenden Politik, die Finanzierung nicht erst nach Abschluss der Verhandlungen zu regeln.
Noch im April des vergangenen Jahres hatte sie Nichteintreten beschlossen. Der Nationalrat folgte ihr im Sommer. Er weigerte sich, vorzeitig Reserven zu bilden, um weitere Liberalisierungsschritte in der Landwirtschaft sozial abzufedern und lehnte es ab, dafür in den nächsten Jahren die Erträge aus den Importzöllen auf Agrar-Produkten auf die Seite zu legen. Bis 2016 hätten jährlich 400 bis 500 Millionen Franken in eine Bilanzreserve gespeist werden sollen. Mit diesen schätzungsweise 3,2 bis 4 Milliarden Franken sollten die Bauern unterstützt werden, falls es zum Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO oder zum Abschluss des Agrarfreihandelsabkommens mit der EU kommt.
Der Ständerat hat die Vorlage bereits angenommen.