Agrarfreihandel mit der EU: SVP droht mit Referendum
12.02.2008 - (lid) – Falls der Bundesrat mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen aushandelt, will die SVP das Referendum ergreifen.
Die schweizerische Landwirtschaft sei bereits heute geschwächt. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe sei seit den Neunzigerjahren um ein Drittel geschrumpft und die Produzentenpreise seien deutlich zurückgegangen, schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. Ein allfälliges Agrarfreihandelsabkommen mit der EU würde die Situation weiter verschärfen. Damit würde nicht nur die Unabhängigkeit der Schweiz in Frage gestellt, es würden auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung exportiert, der bereits heute europaweit tiefste Selbstversorgungsgrad würde auf unter 30 Prozent sinken.
Die SVP fordert deshalb eine von der EU unabhängige Agrarpolitik, die den verfassungsmässigen Auftrag der Landwirtschaft umsetzt und mindestens den bisherigen Selbstversorgungsgrad sichert. Der Bund müsse die Bestrebungen, mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen auszuhandeln, sofort sistiert werden. Gegen einen Freihandelsvertrag werde die SVP das Referendum ergreifen.
Ferner verlangt die SVP vom Bundesrat einen "Bericht mit einer klaren, langfristigen Strategie zur Zukunft der Schweizer.